6.2.2015, Götz-Anders Nietsch
Dass die Politik in der Lage ist, Kapriolen zu schlagen, ist bekannt. Meist passiert das, nachdem neue Regierungen ihre Arbeit aufgenommen haben. Zum Glück bildet ein guter Ministerialbeamtenstab ein retardierendes Moment.
Wir erinnern uns an die Bundestagsinitiative von 2011 „Infrastruktur und Marketing für den Wassertourismus in Deutschland verbessern“. Da fielen große Worte. Wassersportler und Wassertouristen fühlten sich gestärkt. Aber viel passierte nicht. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) veröffentlichte 2013 eine Broschüre „Wassertourismus in Deutschland“, in der die wirtschaftliche Bedeutung der Binnen- und Küstengewässer hervorgehoben wurde. Ungeachtet dessen leitete das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) 2012 ein Sparprogramm ein, in dem die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung reformiert wurde und die Wasserstraßen des Bundes (seit 1919 sind alle Wasserstraßen in Deutschland Bundeswasserstraßen) nach Wichtigkeit kategorisiert werden. Das hat zur Folge, dass die meisten Binnenwasserstraßen, aber auch z.B. die Schlei, die Eider, die Stör und die Oste zu „sonstigen Wasserstraßen“ werden und entsprechend untergeordnet bezüglich Aufrechterhaltung des Fahrwassers und der Betonnung behandelt werden (siehe SVAOe-Nachrichten 6-2012, „Wo werden wir künftig schippern?“)Nachrichtenblatt-2012-6.pdf.
Nachdem das BMVBS nach den Bundestagswahlen 2013 zum BMVI (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) wurde und der Bayer Dobrindt dem Bayern Ramsauer als Minister nachgefolgt war, wurde die Kapriole erfunden, die Benutzung von Binnenwasserstraßen durch Wassersportler und Wassertouristen mit einer Maut zu belegen. Einerseits passte das zwar zum Sparkonzept, andererseits wollte das Ministerium ohnehin für untergeordnete Wasserstraßen nichts mehr leisten. Also eine Maut ohne Gegenleistung und entgegen der großmundigen Erklärung zur Verbesserung des Wassertourismus.
Mit Meldung vom 5. Februar 2015 kündigt nun das Ministerium ein Wassertourismuskonzept an, in dem „eine Vignette für Sportboote nicht vorgesehen ist“, d.h. keine Maut. Na endlich. Man hat den Widerspruch wohl eingesehen. Oder die unverhältnismäßige Bürokratie gescheut. Oder den Zorn der Wassersportler.
Der DSV, der gegen die Maut gekämpft hatte, und der für die Benutzung der Binnenwasserstraßen durch die Segler bereits seit längerem eine jährliche Pauschalgebühr an den Staat bezahlt, hat einen Erfolg erzielt.